Am 26.03.2019 wurde im EU-Parlament über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Das EU-Parlament hat mit einer Mehrheit für die Urheberrechtsreform gestimmt.
In den letzten Wochen wurde in vielen Städten gegen die Urheberrechtsreform demonstriert. Artikel 13 (in der aktuellen Fassung Artikel 17) ist der besorgniserregendste Artikel in dieser Richtlinie.
Fabian Vergil, Vorsitzender der Jusos Bremerhaven:“ Die SPD und die Jusos Bremerhaven haben sich gegen Artikel 13 in der jetzigen Form und gegen Uploadfilter ausgesprochen. Wir möchten die Urheberrechte an die aktuellen Gegebenheiten anpassen und stärken, aber nicht indem wir große Unternehmen fördern und Zensuren gestatten. Das Ergebnis ist bedauerlich und wir haben gehofft, dass die Vernunft am Ende überwiegt. Nach der Umsetzung der Richtlinie sind kleinere Unternehmen und Künstler deutlich benachteiligt“.
Mareike Breuer, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Bremerhaven fügt hinzu: „Die CDU möchte angeblich die großen Internetkonzerne wie YouTube und Google beschränken und merken nicht, dass durch die Richtlinie das Gegenteil passiert. Jetzt wurde die Richtlinie mit Hilfe der CDU durchgesetzt. Durch mangelnde Klarstellung von Begriffen wird eine Rechtsunsicherheit geschaffen, die viele Start-Ups und Künstlern in Europa vor Probleme stellen wird. Die großen Demonstrationen zeigen, dass die Richtlinie nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen ist. Die CDU hat dies einfach ignoriert. Die Stimme der Bürger und Bürgerinnen und insbesondere der Jugendlichen ist ihnen anscheinend nicht wichtig.“
Außerdem sei laut Jusos der Hinweis der CDU, dass man die Richtlinie in Deutschland nicht genau so umsetzen müsse, ein Widerspruch und zeige das eigentliche Interesse der CDU an Europa. Das Ziel sei ein gemeinsames Europa und Uploadfilter sollten in der gesamten EU verhindert werden. Es solle nicht für Richtlinien gestimmt werden, denen man angeblich nicht komplett zustimme und auf nationaler Ebene nicht richtig umsetzt.
