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Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ist skandalös

Veröffentlicht am 09.08.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Im Angesicht der immer größer werdenden Politikverdrossenheit ist die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin skandalös. Wer am 26. Mai zur Wahl gegangen ist, hatte bei der Stimmabgabe Spitzenkandidaten wie Franz Timmermanns (SPD) oder auch Manfred Weber (CDU) vor Augen, die Wochenlang durch Europa getourt sind, um Wählerinnen und Wähler für sich und Europa zu gewinnen. In dieser Zeit ist von der Leyen nicht auf dem Europäischem Parkett in Erscheinung getreten, allenfalls als nationale Krisenmanagerin von selbst verursachten Krisen wie dem Gorch Fock Debakel.
Fabian Vergil, Vorsitzender der Jusos Bremerhaven, findet: „Diese Wahl ist unabhängig von der Person von der Leyen ein Skandal. Dadurch wird das erst bei der vorherigen Wahl eingeführte Spitzenkandidatenmodell der Lächerlichkeit preisgegeben. Diese Wahl ist Wind in den Segeln all derjenigen, die sagen, meine Stimme bewirkt doch sowieso nichts. Es ist ein Betrug an den Wählerinnen und Wähler. Diese Entscheidung war ein Bärendienst für die Idee Europas“.


Fabian Marx, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Land Bremen, ergänzt: „Dass die Verantwortlichen es ermöglicht haben, dass der Wille von einigen wenigen, wie beispielsweise des Ungarischen Präsidenten Viktor Orbán, der bisher nicht positiv als Europäer in Erscheinung getreten ist, mehr zählt, als der Wille der Millionen Wählerinnen und Wähler, halte ich für sehr bedenklich.“