Kandidaten1

Innere Sicherheit

Die Jusos Bremerhaven stehen für Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und um diese Werte zu erhalten und zu fördern, brauchen wir ein Umdenken in den Sicherheitsfragen!

Jahrelange Sparmaßnahmen haben den Bereich der Sicherheit stark zugesetzt. Die Forderung nach mehr Personal und besserer Bezahlung werden durch Politiker oder Bürger Bremerhavens bereits geäußert. Mehr Personal und bessere Bezahlung sind dringend nötig. Die Ungerechtigkeit beginnt aber bereits in den Behörden. Weihnachtsgeld sollte allen Mitarbeitern und Beamten zustehen! Eine Diskriminierung von jungen Beamten und Müttern oder Vätern darf es in unserem Bundesland nicht geben!

 

Die notwendige Sicherheit für alle Mitglieder unserer Gesellschaft und die damit eintretende Freiheit kann nur mit Gerechtigkeit erzeugt werden. Wer der Gemeinschaft schadet muss den Schaden wieder gutmachen.

Schnellere Verfahren vor Gerichten sind deshalb dringend nötig. Insbesondere im Jugendbereich sind Verfahren von kurzer Zeit notwendig, damit bei einer entsprechenden Schuld auch die Wiedergutmachung in zeitlicher Nähe zur Tat liegt. 

Hierbei sollten Gefängnissaufenthalte nur als letztes Mittel genutzt werden. Gemeinnützige Arbeiten müssen als erste Maßnahmen ausgeschöpft werden. Die Einsatzmöglichkeiten  und die Voraussetzungen von gemeinnützigen Arbeiten als Strafe müssen geprüft und ggf. geändert werden. 

Wer einen Schaden der Gemeinschaft zufügt, muss für den Schaden einstehen und wieder gutmachen. Dies sollte bereits in der Schule gelehrt und vollzogen werden.

Seit Jahren steigt die Zahl der verbalen und körperlichen Angriffe auf Einsatzkräfte. Die Einsatzkräfte die Leben retten, insbesondere bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten, müssen nun bei Einsätzen mit Angriffen gegen sich rechnen.     

Diese Einsatzkräfte dürfen bei Einsätzen nicht durch Angriffe durch Einzelne behindert werden. 

Bei den Feuerwehren und Rettungskräften leisten viele Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit. Diese Tätigkeit sollte man ehren und alle Angriffe auf diese und auf Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften schnell und deutlich bestrafen.

Solidarität bedeutet, dass Menschen geholfen wird die Hilfe benötigen. In der heutigen Zeit wird bei Unfällen lieber gefilmt, als tatsächlich zu helfen. Wer anstatt Hilfe leistet diese behindert bzw. ignoriert muss verfolgt werden. Denn dieser Wert ist wichtig für eine starke und zusammenhaltende Gesellschaft.

Wir stehen Extremismus entschlossen entgegen. Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten die Bevölkerung gefährden, Hetze gegen einzelne Bevölkerungsteile betreiben oder insbesondere Gewalt anwenden. Zur Bekämpfung von Jugendkriminalität fordern wir bessere Aufenthaltsorte und Freizeitangebote für junge Menschen. Wir arbeiten an zusätzlichen Räumlichkeiten für diese (ein „Jugendcafé“), fordern schnelle und konsequente Bestrafung, gerade von Ersttätern, bessere und frühere präventive Sozialarbeit und eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz. Das bedeutet eine Zielzahl an Polizeibeamten von 550. Diese soll zügig erreicht werden. Die Polizisten sollen in den einzelnen Quartieren sichtbarer werden. Wir unterstützen Programme gegen Gewalt an Einsatzkräften wie die Blaulicht-Resolution. Auch die Feuerwehr muss zielgerichtet weiter gut finanziert werden. Wir fordern je eine Feuerwehrwache im Norden und im Süden der Stadt. Zusammen mit dem THW und den freiwilligen Feuerwehren möchten wir Ideen zur Steigerung des Engagements dort entwickeln. Wir sehen das Ehrenamt als wichtiges Standbein unserer Gesellschaft.